~ Gedanken über die Welt ~

Beitrag in der Jungen Welt vom 23. März.

„Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“
In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen.

Interview: Sascha Stanicic

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Save greek water EmblemJunge Welt 23.3. Sascha Stanicic
Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“
In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen

Sie beteiligen sich an einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland. Welche Situation herrscht dort vor?
Die sogenannten Hilfsprogramme für Griechenland waren seitens der sogenannten Troika stets an die Bedingung geknüpft, griechisches Staatsvermögen in großem Umfang zu privatisieren. Mit dem dritten Memorandum 2015 wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung in der EU von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe…

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Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

~ New post and actual thoughts from the former greek #Finance Minister Yanis #Varoufakis. He and Dave #Rubin talk about #Greece’s #Financial #Crisis on „The #Rubin #Report“ (Full #Interview) ~

Yanis Varoufakis

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schäubleDas Handelsblatt erweckt den Anschein, dass Tsipras gegen der Rest von Europa steht. Zum Glück ist dem schon lange nicht mehr so. Viele europäische Politiker sind Tsipras bezüglch seiner „Weihnachtsgeschenke“ zur Seite gesprungen. Am deutlichsten wird die Veränderung durch die Reaktion der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments (siehe Bericht). Teile des Handelsblatt-Artikels sind trotzdem informativ, weil er die Konfrontation zwischen Schäuble und Tsipras beschreibt: „Am Freitag bildeten sich lange Schlangen vor vielen Athener Bankfilialen. Wie schon tags zuvor, trotzten Rentnerinnen und Rentner dem schneidend kalten Nordwind, um ihr Weihnachtsgeld abzuholen. Rund 1,6 Millionen Pensionären, die weniger als 850 Euro im Monat beziehen, hat die Regierung jetzt eine Einmalzahlung von 300 bis 830 Euro zugesprochen. 619 Millionen Euro lässt sich Premier Alexis Tsipras die Weihnachtsgratifikation kosten. Finanziert wird sie aus dem Primärüberschuss im Haushalt, der infolge massiver Steuererhöhungen um rund eine Milliarde höher ausfiel als angesetzt…
Alexis-Tsipras

„Jene, denen…

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Soeben ist das Buch „Schuldenkrise und Landraub in Griechenland“ von Costis Hadjimichalis (Athen 2015) auch auf Deutsch im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen. Ein Buch, um die spezifisch griechischen historischen und sozialen Bedingungen für die Durchsetzung der Privatisierungen von öffentlichem Land wirklich zu verstehen. Dazu wird der Landraub in Griechenland in den Kontext globaler Prozesse des land-grabbing, des Extraktivismus, der Finanzialisierung und des Immobilienbooms gestellt und einer historisch-politischen Analyse unterzogen. Autor Costis Hadjimichalis ist seit vielen Jahren „die wichtigste griechische Stimme in der internationalen Kritischen Geographie“ und „verknüpft im Buch empirische, theoretische und politische Aspekte zu einer schlüssigen Gesamtdarstellung, die sich an alle richtet, die sich für die Situation in Griechenland interessieren, aber auch all jene, die aktuelle Entwicklungen des globalen Kapitalismus besser verstehen und sich ihnen in tauglicher Weise entgegenstellen wollen“ (aus dem Vorwort von Bernd Belina).

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Sascha's Welt

Ruhm und Ehre der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution!

Grußbotschaft der Kommunisten Aserbaidschans

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„Zum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht.“

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zzzzzzzzzzZum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht.
Anlässlich der beiden Diskussionsveranstaltungen am 30.6 und 1.7. 2016 zur Übernahme der Flughäfen durch die Fraport AG erschien eine Broschüre mit Hintergrundtexten.
Unter anderem enthält die Broschüre:
– Auszüge aus dem Knebelvertrag, den die Troika der griechischen Regierung aufgezwungen hat
– Auszüge aus dem geheimen Vertrag zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen
– eine Zusammenfassung der Inhalte des Vertrages zur Privatisierung der Flughäfen
– den Artikel „Privatisierungsschwindel in Griechenland“ von Niels Kadritzke

„In dieser Broschüre soll detailliert über einzelne Beispiele der Privatisierungen als wichtigen Aspekt der Schuldknechtschaft Griechenlands informiert werden. Zunächst drucken wir einen Artikel von Niels Kadritzke aus Le Monde diplomatique vom März diesen Jahres über den Privatisierungsschwindel in Griechenland nach, in dem sowohl die allgemeine Bedeutung der neoliberaler Privatisierungsstrategien für die griechische Gesellschaft und Ökonomie dargelegt wird, als auch Beispiele für…

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