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Beiträge mit Schlagwort ‘Berlin’

Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland

Herr Schäuble ist wirklich das größte Hindernis für ein soziales und solidarisches Europa! Weil er jegliche Aussicht auf Fortschritt blockiert! 😞😖

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

griechenlandsolidarität

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten…

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EU bedeutet Privatisierung und Sozialabbau

Ein Beitrag aus der jungen Welt vom 28.12.2015, Rubrik „Inland“:

Die Grundsätze von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind in Zeiten der Militarisierung erschreckend wichtig. Ein Gespräch mit Paul Rodermund.

Die SDAJ mobilisiert erneut zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am 10. Januar in Berlin stattfindet. Die Demonstration wird in Teilen der politischen Linken als altbacken kritisiert. Ist sie das?

Mitnichten. Richtig ist, dass das Gedenken an die beiden Revolutionäre eine lange Tradition hat. Ihre Ideen, ihr Kampf gegen den deutschen Militarismus und für eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind heute so aktuell wie damals. Bei der Demonstration geht es nicht nur um das Erinnern an zwei bedeutende Charaktere der Arbeiterbewegung. Hier versammeln sich Zehntausende Menschen, die nicht nur täglich gegen Faschismus und Krieg kämpfen, sondern auch für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft.

Was kann die Linke in Zeiten mit immer mehr Kriegen und einer erstarkenden extremen Rechten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lernen?

Wie zu Zeiten von Karl und Rosa drängt die deutsche Staatsgewalt nach einer Ausweitung ihres Einflussgebietes und der Märkte für ihre Banken und Konzerne. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zieht die Bundeswehr in ihren derzeit größten Kriegseinsatz. Auch die Möglichkeit, durch die Zuspitzung der Konflikte der NATO mit Russland einen Flächenbrand auszulösen, wird billigend in Kauf genommen. Liebknecht und Luxemburg hätten deutlich gemacht, dass hinter der Kriegstreiberei nackte Kapitalinteressen stehen. Wer Terror und Fluchtursachen bekämpfen will, der muss sich gegen die Kriege der NATO-Staaten wenden. Und wer Kriege verhindern will, der muss diejenigen bekämpfen, die ein Interesse an ihnen haben.

Für die SDAJ nimmt Lena Kreymann an der Abschluss­podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, die unter dem Motto »Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?« steht. Vor dem Hintergrund rechter Massenmobilisierungen wie etwa Pegida: Wie lautet Ihre Antwort auf diese Fragestellung?

Immer größeren Teilen der Bevölkerung erscheinen rechte Kräfte als vermeintliche Systemalternative, weil sie vorgeben, gegen Sozialabbau zu kämpfen. Eine Linke, die dem etwas entgegenhalten will, muss Zähne zeigen und eine revolutionäre Perspektive in ihren täglichen Kampf integrieren. Sie muss sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Gegen rassistische und faschistische Tendenzen hilft langfristig weder »Feuerwehrpolitik« noch Moralisieren.

Antifaschismus wird von großen Teilen der Linken als Hilfe für eine ausgegrenzte Minderheit verstanden. Das unterscheidet sich oft kaum von Merkels Durchhalteparolen. Erfolgreicher Antifaschismus orientiert sich hingegen an Klassenfragen und macht deutlich, weshalb die Parolen der Rechten gegen die eigenen Interessen gerichtet sind. Unser Ansatz ist es, dort, wo die Menschen leben und arbeiten, Probleme auf den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zurückzuführen und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Und wie ist dem EU-weiten Erstarken der Rechten beizukommen?

Noch in der Lissabon-Agenda wurde »ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt« versprochen. Das bleiben fromme Wünsche, denn der EU sind Privatisierung, Sozialabbau und Lohnkürzungen in die DNA geschrieben.

Der Rassismus in Europa findet seine Grundlage auch in der extremen Ungleichheit zwischen den Angehörigen der Arbeiterklasse in der Peripherie und denen in den Zentren des Imperialismus. Die EU hat nicht erst in Fragen der Flüchtlingspolitik gezeigt, dass sie Rassismus verstärkt, statt ihn einzudämmen. Gegen die Rechtsentwicklung in Europa insgesamt hilft es deshalb auch nicht, wenn sich Linke einen »Neustart der EU« wünschen. Wir stehen für ein Europa im Interesse der Werktätigen und für solidarische Beziehungen zwischen den Völkern. Das geht aber nicht mit, sondern nur gegen die EU, das müssen wir schon »selber tun«.

Hier noch mal der Link: http://www.jungewelt.de/2015/12-28/006.php

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