~ Gedanken über die Welt ~

Beiträge mit Schlagwort ‘Linke Politik’

Stark! 🤗💪👊 Worauf Frau Merkel niemals zu sprechen käme…

Das ist sehr gut auf den Punkt gebracht… Deutschlands enorme Außenhandelsüberschüsse verstärken das sowieso schon große wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone enorm. Das schadet den wirtschaftlich schwächeren Euroländern.

„Man kann erst verteilen, wenn man produziert hat. So oder so ähnlich lautet eine der Lieblingsweisheiten der Oberideologen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht nur hierzulande in den letzten Jahrzehnten dominiert haben.

Der Satz ist so einleuchtend einfach wie falsch. Wir leben in keiner Tauschwirtschaft, die unter Mangel leidet. Gerade in Deutschland, jener Wirtschaft, in der die Nachfrage im Verhältnis zur Produktion europaweit am eklatantesten auseinanderklafft. Hierzulande ist man nach wie vor stolz darauf, auch im Jahr 2015 einen Überschuss an Waren und Dienstleistungen von 233 000 Millionen Euro (233 Mrd.) in den Rest der Welt zu schieben, um sich hierfür im Gegenzug nichts als Finanzforderungen ins Büchlein einzutragen. Um dieses Modell aufrecht zu erhalten, ging die deutsche Führungselite sogar dazu über, die gesamte Eurozone in die Deflation zu zwingen – regelmäßige Leser*innen erinnern sich: Austeritätsprogramme, fortgesetzte Wirtschaftseinbrüche, Lohnsenkungen, Deflation…

Das Resultat ist, dass nun die Eurozone als Ganzes einen Exportüberschuss in Höhe von 463 000 Millionen Euro erzielt und somit den Rest der Welt kräftig bei sich anschreiben lässt, also in die Verschuldung drückt. Was für eine absurde Situation, wenn sich zeitgleich im Europa des 21. Jahrhunderts in Ländern wie Griechenland eine humanitäre Krise ereignet, nein, man muss sagen, eine solche gemacht wurde. Auf n-tv wurde kürzlich an die unerhörten Vorgänge erinnert, die kollektiv verdrängt und durch andere Themen ersetzt wurden (und an die Frau Merkel in ihrer Neujahrsansprache wird sicher nicht erinnern wollen, zumindest nicht in jener Version, wie sie sich nun immer stärker in Europa verbreitet.)“

 

https://www.maskenfall.de/?p=10150

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Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

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