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Beiträge mit Schlagwort ‘EU’

„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie“

Wirtschaft geht auch solidarisch!

„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie, u.a in Griechenland“

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von georgbrzoska.

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017.

Margarita Tsomou ist Mitherausgeberin des „Missy Magazine“, Kulturarbeiterin und Aktivistin zwischen Deutschland und Griechenland.“

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen.“

griechenlandsolidarität

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017

margarita_tsomou Foto: privat

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen.

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Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland

Herr Schäuble ist wirklich das größte Hindernis für ein soziales und solidarisches Europa! Weil er jegliche Aussicht auf Fortschritt blockiert! 😞😖

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

griechenlandsolidarität

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten…

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste…

Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in #Griechenland – eine endlose Liste… ☹

Veröffentlicht am 14. Mai 2017 von georgbrzoska.

Von Ralf Kliche. Abgedruckt im Magazin „FaktenCheckEuropa Nr.3“

„Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.
Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatisierungen entwickelt:

Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO.

Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde.

Im April 2017 forderten in der internen Diskussion der Syriza-Parteiführung über den angesprochenen „Kompromiss“ drei ehemalige Syriza-Minister und 10 weitere Mitglieder Neuwahlen oder ein Referendum vor der Ratifizierung der neuen Sparmaßnahmen:

Dazu zählten z.B. der ehemalige Schiffahrtsminister Thodoris Dritsas und der hoch angesehene Ex-Bildungsminister Nikos Filis. Sie argumentierten, dass vor dem Beschluss zur Einsparung von weiteren 3,6 Mrd. Euro die Zustimmung der Partei und der Bevölkerung eingeholt werden müsse, Parteiführung und Regierung dürften nicht alleine entscheiden. Nach heftiger Diskussion durfte am Ende nicht einmal über den Antrag abgestimmt werden. (1)

[Weiterlesen auf dem Blog Griechenlandsolidarität…]

➡➡➡ https://griechenlandsoli.com/2017/05/14/alles-muss-raus-ins-ausland-privatisierungen-in-griechenland-eine-endlose-liste/

 

griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und…

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U.a. „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ – Was passierte mit Griechenland im Namen der Troika? Interessante Dokus von Wirtschaftsjournalist und Bestsellerautor Harald Schumann!

troikaIch habe hier zwei Dokus herausgesucht, welche beide vom Wirtschaftsjournalisten und Bestsellerautor Harald Schumann stammen, die haargenau aufzeigen, was beispielsweise mit südeuropäischen „Krisenländern“ wie Griechenland im Namen der sogenannten Troika passiert und wohin die Steuergelder, UNSER(!) Geld tatsächlich fließen, wenn mal wieder Banken gerettet werden müssen, so wie damals, in der Weltwirtschaftskrise 2007 und 2008…

Nun zu den Dokus: 🎬

Doku 1:

„Macht ohne Kontrolle – Die Troika“:

Macht ohne Kontrolle – Die Troika (Deutsche Version), Arte-Sendung am 24.03.15: „MACHT OHNE KONTROLLE – DIE TROIKA“ – ein Film von Harald Schumann & Arpad Bondy. Ab Minute 15:15: „Griechenland wurde für die Stabilität des globalen Finanzmarktes geopfert.“

Minute 1:17:25: „Ein paar Leute haben mit diesen Transaktionen Milliarden verdient.“

„Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene. „Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt.“, sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen. Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden. Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik? Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa. Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherchereise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.“

▶▶▶ https://www.youtube.com/watch?v=Sw3gdliKYBM&t=5s

Und Doku Nummer 2:

„Es ist unser Geld, dass hier ausgegeben wird um schlecht wirtschaftenden Banken ihre Gewinne zu erhalten. Der Steuerzahler zahlt die privaten Schulden der Banken und wird dafür noch von den Bankenmanagern ausgelacht, wie kürzlich bei mitgeschnittenen Gesprächen von Führungskräften der Anglo Irish Bank ans Tageslicht kam. Staatsgeheimnis Bankenrettung zusätzliches Hintergrundmaterial: Drei Jahre „Griechenland – Rettung“: 77% flossen in Finanzsektor. Bericht von Attac:

—> http://www.attac-netzwerk.de/was-laeuft/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/06/17/griechenland-rettung-77-prozent-flossen-in-finanzsektor/

Genaue Aufstellung von Attac Österreich:

—> http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

Inhalt: 50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen – anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird – nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie – entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft – auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.“

▶▶▶ https://www.youtube.com/watch?v=3lP6DbIfeVo&t=48s

Viel Spaß beim Anschauen dieser, wie ich finde, sehr wichtigen Dokus! Es ist nämlich wichtig, dass die Wahrheit über die Machenschaften und das Vorgehen der Geldgeber-Troika ans Licht kommt!

 

 

 

 

Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

Aufkärungs-Broschüre zu den Zwangsprivatisierungen in Griechenland (Flughäfen und vieles mehr)

„Zum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht.“

griechenlandsolidarität

zzzzzzzzzzZum ersten Mal werden Auszüge des geheimen Vertrages zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen auf deutsch veröffentlicht.
Anlässlich der beiden Diskussionsveranstaltungen am 30.6 und 1.7. 2016 zur Übernahme der Flughäfen durch die Fraport AG erschien eine Broschüre mit Hintergrundtexten.
Unter anderem enthält die Broschüre:
– Auszüge aus dem Knebelvertrag, den die Troika der griechischen Regierung aufgezwungen hat
– Auszüge aus dem geheimen Vertrag zur Privatisierung der 14 griechischen Flughäfen
– eine Zusammenfassung der Inhalte des Vertrages zur Privatisierung der Flughäfen
– den Artikel „Privatisierungsschwindel in Griechenland“ von Niels Kadritzke

„In dieser Broschüre soll detailliert über einzelne Beispiele der Privatisierungen als wichtigen Aspekt der Schuldknechtschaft Griechenlands informiert werden. Zunächst drucken wir einen Artikel von Niels Kadritzke aus Le Monde diplomatique vom März diesen Jahres über den Privatisierungsschwindel in Griechenland nach, in dem sowohl die allgemeine Bedeutung der neoliberaler Privatisierungsstrategien für die griechische Gesellschaft und Ökonomie dargelegt wird, als auch Beispiele für…

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Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

#NuitDebout

 

15. Mai: Öffentliche Bürgerversammlungen überall in unseren Städten!

JETZT GEHT’S LOS!

Die Initiatorengruppe hat sich darüber hinaus im Konsens auf folgende Forderungen geeinigt, die allerdings nicht etwa verbindlich sind für alle Menschen, die sich an den Bürgerversammlungen beteiligen möchten, sondern nur das Selbstverständnis dieser Gruppe auf den Punkt bringt:

Was wir wollen:

Direkte Demokratie!

Konzentration von Eigentum und Macht beenden!

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Gerechte Verteilung des Wohlstands!

Soziale Rechte für alle, ohne Unterschiede!

Solidarisch wirtschaften – Menschen vor Profiten!

Europa neu gründen!

Die Schönheit und Ressourcen unserer Erde erhalten!

Umwandlung der Rüstungs- und Kriegsproduktion in zivile Produktion!

Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Ziviler Ungehorsam für Selbstbestimmung!

Unten gegen oben!

Jetzt!

Populäre Opposition

Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

(Bitte teilen und überall verbreiten)

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Aufrecht bei Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frankreichs. Für den 15 Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürgerversammlungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN!
JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht:
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökologisch.

1% kontrollieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Superreichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!
Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger…

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