~ Gedanken über die Welt ~

Archiv für Januar, 2016

Große Banken: „Too big to fail?“

Im Gegensatz zu den anderen EU-Staaten hatte sich Island für einen komplett gegenteiligen Kurs entschieden. Sie haben sich einfach vom Grundsatz „Too big to fail“ verabschiedet und die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen!

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Bedrohung für das globale Finanzsystem

Ein Beitrag aus der jungen Welt vom 15.01.2015

War Gaddafis Idee, das Währungssystem Afrikas auf den libyschen »Golddinar« umzustellen, der wirkliche Grund für die westlichen Intervention in ‪#‎Libyen‬ im Jahr 2011? – Rainer Rupp analysiert.

 

„Im Jahr 2009 hatte Libyens Staatschef Muammar Al-Gaddafi – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Afrikanischen Union – vorgeschlagen, das Währungssystem des Kontinents auf den libyschen »Golddinar« umzustellen. Darauf erinnerte im August 2011, also noch während der westlichen Intervention in dem nordafrikanischen Land, etwa Ilana Mercer im rechtskonservativen Internetportal worldnetdaily unter dem Titel »Endlich eine glaubwürdige Verschwörung«. Die Autorin sah schon damals darin den Grund für die Intervention von Frankreich, Großbritannien und den USA in Libyen und nicht in den angeblichen Sorgen um den »arabischen Frühling« und die »demokratischen Aufstände«. (…)

Ein weiterer Dorn im Auge war die libysche Zentralbank. Sie war nicht nur zu 100 Prozent in Staatsbesitz, sondern deren Vertreter achteten auch strikt auf die Unabhängigkeit der eigenen Währung, was ein großes Problem für die global operierenden Finanzkartelle war. (…)

Tatsächlich hatte jeder Schritt Gaddafis in Richtung stärkerer finanzieller und wirtschaftlicher Unabhängigkeit Libyens und der zentral- und westafrikanischen Großregion bei den westlichen Machteliten die Alarmglocken schrillen lassen. Der Plan zur Währungsumstellung auf den »Golddinar« sei wohl der eigentliche Grund für Gaddafis Entmachtung gewesen, »es musste nur noch ein Vorwand gefunden werden«, urteilte der Finanzberater und Herausgeber des Webportals The Daily Bell, Anthony Wile, seinerzeit. Denn »Gaddafis Plan hätte den ganzen afrikanischen Kontinent stärker und unabhängiger gemacht«.“

 

Zum kompletten Artikel: https://www.jungewelt.de/2016/01-15/013.php

„Hausaufgaben“ (für griechische Regierung) zweites Unwort des Jahres

“Hausaufgaben” wurde zum zweiten Unwort des Jahres 2015 gewählt. Begründung der Jury: “Das Wort „Hausaufgaben“ wurde in den Diskussionen um den Umgang mit Griechenland in der EU nicht nur, aber besonders im Jahr 2015 von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten als breiter politischer Konsensausdruck genutzt, um Unzufriedenheit damit auszudrücken, dass die griechische Regierung die eingeforderten so genannten Reformen nicht wie verlangt umsetze: Sie habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht.

In diesem Kontext degradiert das Wort souveräne Staaten bzw. deren demokratisch gewählte Regierungen zu unmündigen Schulkindern: Ein Europa, in dem „Lehrer“ „Hausaufgaben“ verteilen und die „Schüler“ zurechtweisen, die diese nicht „erledigen“, entspringt einer Schule der Arroganz und nicht der Gemeinschaft. Das Wort ist deshalb als gegen die Prinzipien eines demokratischen Zusammenlebens in Europa verstoßend zu kritisieren.”

griechenlandsolidarität


„Hausaufgaben“ wurde zum zweiten Unwort des Jahres 2015 gewählt. Begründung der Jury: „Das Wort „Hausaufgaben“ wurde in den Diskussionen um den Umgang mit Griechenland in der EU nicht nur, aber besonders im Jahr 2015 von Politikerinnen und Politikern, Journalistinnen und Journalisten als breiter politischer Konsensausdruck genutzt, um Unzufriedenheit damit auszudrücken, dass die griechische Regierung die eingeforderten so genannten Reformen nicht wie verlangt umsetze: Sie habe ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht.

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Neujahr 2016 auf Lesbos (von Claus Kittsteiner)

„Mein Tun beschränkt sich, wie im August schon, seit Anfang November bis Mitte Januar auf die Arbeit, die sich durch die Ankunft derer auf Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Nähe der Türkei ergibt, die sich wegen Kriegen und Existenznöten auf den Weg zu uns machen. Meist aus den durch Bomben und Krieg zerstörten syrischen Städten kommend, aber auch aus Regionen und Ländern, die sich wegen interner Machtkämpfe grundlegend verändern – auch durch unseren Hunger nach Energie und die damit zusammenhängenden Kriege in den letzten Jahrzehnten und durch die Konkurrenzkämpfe um Einflusszonen in Nahost. Die Bevölkerung wurde dabei nicht gefragt, die Erträglichkeit ihrer Lebensbedingungen und ihre kulturellen Bedürfnisse gehörten nicht zu den Berechnungsfaktoren, ebensowenig wie die Zukunftsfolgen der Kriege für die jeweilige Region.

So folgen nun viele Migranten – symbolisch aus meiner Sicht – der Spur ihres Öls, oder – von der afrikanischen Küste kommend, u.a. der Spur ihrer von den Schleppnetzen der ausländischen Fangflotten rücksichtslos und massenhaft weggefischten Lebensgrundlage. Sie machen sich auf den Weg nach Norden nach dem Motto „etwas Besseres als Hunger, Elend und Tod finde ich überall“.“

(…)

In Memoriam
Ägäis, nachts. Das türkische Küstenwachboot sucht nach Illegalen. Nicht weit davon in der Finsternis versteckt: Ein mit Flüchtenden überladenes Schlauchboot, kein Licht, keine Motorgeräusche. Ein Kind beginnt laut zu weinen. Der Schlepper ergreift das Kind, zu hören ist nur der Aufschlag im Meer. Stille. Die Küstenwache dreht ab, die nächtliche Fahrt zur Festung Europa geht weiter. Geschehen im Herbst 2015.“

(Claus Kittsteiner, Lesbos)

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Liebe Freunde,

zum Jahresbeginn 2016 wünsche ich Euch Gesundheit, eine möglichst angstfreie Zeit angesichts des vielerseits herbeigeschriebenen oder realen Gefahrenpotentials und viel Energie beim Sichzeigen gegen die drohende Dominanz von Bauchgefühlen im näheren oder weiteren Umfeld. Es gibt viel zu tun für uns alle. Der Mensch ist, was er tut.

Mein Tun beschränkt sich, wie im August schon, seit Anfang November bis Mitte Januar auf die Arbeit, die sich durch die Ankunft derer auf Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Nähe der Türkei ergibt, die sich wegen Kriegen und Existenznöten auf den Weg zu uns machen. Meist aus den durch Bomben und Krieg zerstörten syrischen Städten kommend, aber auch aus Regionen und Ländern, die sich wegen interner Machtkämpfe grundlegend verändern – auch durch unseren Hunger nach Energie und die damit zusammenhängenden Kriege in den letzten Jahrzehnten und durch die Konkurrenzkämpfe um Einflusszonen in Nahost. Die Bevölkerung wurde dabei nicht…

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attac: „Deutsche Regierung als Totengräberin Europas“

Man kann auf jeden Fall von einem Staatsstreich „#ThisIsACoup“ sprechen, da die übermächtige EZB die Schließung der griechischen Banken mit voller Absicht erzwang.

„Die deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehaltenen Pistole.

Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto “Friss oder stirb” wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen, der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen.“

griechenlandsolidarität

oxi attacDie deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehalten Pistole.

Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto „Friss oder stirb“ wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen, der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

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[Berlin] Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU? am 9. Januar

Spätestens die Erpressung Griechenlands hat es deutlich gemacht: Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und neoliberaler Politik – unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Wie sollen demokratisch und sozial orientierte Kräfte damit umgehen?

Quelle: [Berlin] Brauchen wir einen Plan B? Wie weiter mit Euro und EU? am 9. Januar

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