~ Gedanken über die Welt ~

Archiv für März, 2017

In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren

Beitrag in der Jungen Welt vom 23. März.

„Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“
In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen.

Interview: Sascha Stanicic

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Save greek water EmblemJunge Welt 23.3. Sascha Stanicic
Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“
In Griechenland wehrt sich die Bevölkerung gegen Auflagen der »Troika«, Wasserwerke zu privatisieren. Gespräch mit Monika von zur Mühlen

Sie beteiligen sich an einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland. Welche Situation herrscht dort vor?
Die sogenannten Hilfsprogramme für Griechenland waren seitens der sogenannten Troika stets an die Bedingung geknüpft, griechisches Staatsvermögen in großem Umfang zu privatisieren. Mit dem dritten Memorandum 2015 wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen – gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung in der EU von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen.

Welche Folgen hätte eine Privatisierung?
Werden Wasserwerke privatisiert oder auch in solche öffentlich-privaten-Partnerschaften überführt, so zeigt die Erfahrung aus verschiedenen Ländern, dass mit negativen Folgen für die Bevölkerung zu rechnen ist. Es ist stets dasselbe…

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Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

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