~ Gedanken über die Welt ~

Beiträge mit Schlagwort ‘Syriza’

„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie“

Wirtschaft geht auch solidarisch!

„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie, u.a in Griechenland“

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von georgbrzoska.

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017.

Margarita Tsomou ist Mitherausgeberin des „Missy Magazine“, Kulturarbeiterin und Aktivistin zwischen Deutschland und Griechenland.“

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen.“

griechenlandsolidarität

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017

margarita_tsomou Foto: privat

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen.

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Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland

Herr Schäuble ist wirklich das größte Hindernis für ein soziales und solidarisches Europa! Weil er jegliche Aussicht auf Fortschritt blockiert! 😞😖

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

griechenlandsolidarität

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten…

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste…

Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in #Griechenland – eine endlose Liste… ☹

Veröffentlicht am 14. Mai 2017 von georgbrzoska.

Von Ralf Kliche. Abgedruckt im Magazin „FaktenCheckEuropa Nr.3“

„Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.
Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatisierungen entwickelt:

Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO.

Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde.

Im April 2017 forderten in der internen Diskussion der Syriza-Parteiführung über den angesprochenen „Kompromiss“ drei ehemalige Syriza-Minister und 10 weitere Mitglieder Neuwahlen oder ein Referendum vor der Ratifizierung der neuen Sparmaßnahmen:

Dazu zählten z.B. der ehemalige Schiffahrtsminister Thodoris Dritsas und der hoch angesehene Ex-Bildungsminister Nikos Filis. Sie argumentierten, dass vor dem Beschluss zur Einsparung von weiteren 3,6 Mrd. Euro die Zustimmung der Partei und der Bevölkerung eingeholt werden müsse, Parteiführung und Regierung dürften nicht alleine entscheiden. Nach heftiger Diskussion durfte am Ende nicht einmal über den Antrag abgestimmt werden. (1)

[Weiterlesen auf dem Blog Griechenlandsolidarität…]

➡➡➡ https://griechenlandsoli.com/2017/05/14/alles-muss-raus-ins-ausland-privatisierungen-in-griechenland-eine-endlose-liste/

 

griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und…

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Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

Greek drama in review – on the Rubin Report

~ New post and actual thoughts from the former greek #Finance Minister Yanis #Varoufakis. He and Dave #Rubin talk about #Greece’s #Financial #Crisis on „The #Rubin #Report“ (Full #Interview) ~

Yanis Varoufakis

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Weihnachtsmoral: Schäuble gegen Tsipras

griechenlandsolidarität

schäubleDas Handelsblatt erweckt den Anschein, dass Tsipras gegen der Rest von Europa steht. Zum Glück ist dem schon lange nicht mehr so. Viele europäische Politiker sind Tsipras bezüglch seiner „Weihnachtsgeschenke“ zur Seite gesprungen. Am deutlichsten wird die Veränderung durch die Reaktion der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments (siehe Bericht). Teile des Handelsblatt-Artikels sind trotzdem informativ, weil er die Konfrontation zwischen Schäuble und Tsipras beschreibt: „Am Freitag bildeten sich lange Schlangen vor vielen Athener Bankfilialen. Wie schon tags zuvor, trotzten Rentnerinnen und Rentner dem schneidend kalten Nordwind, um ihr Weihnachtsgeld abzuholen. Rund 1,6 Millionen Pensionären, die weniger als 850 Euro im Monat beziehen, hat die Regierung jetzt eine Einmalzahlung von 300 bis 830 Euro zugesprochen. 619 Millionen Euro lässt sich Premier Alexis Tsipras die Weihnachtsgratifikation kosten. Finanziert wird sie aus dem Primärüberschuss im Haushalt, der infolge massiver Steuererhöhungen um rund eine Milliarde höher ausfiel als angesetzt…
Alexis-Tsipras

„Jene, denen…

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Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen ! (PM von attac)

„Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016

* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.“

griechenlandsolidarität

frontex c GrPressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016

* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.“ Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.

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