~ Gedanken über die Welt ~

Beiträge mit Schlagwort ‘Sparpolitik’

„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie“

Wirtschaft geht auch solidarisch!

„Ein Gesetz für solidarische Ökonomie, u.a in Griechenland“

Veröffentlicht am 20. Juni 2017 von georgbrzoska.

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017.

Margarita Tsomou ist Mitherausgeberin des „Missy Magazine“, Kulturarbeiterin und Aktivistin zwischen Deutschland und Griechenland.“

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen.“

griechenlandsolidarität

Artikel von Margarita Tsomou aus OXI, Juni 2017

margarita_tsomou Foto: privat

„Seit Jahren befindet sich die griechische Gesellschaft in Transformation – neben Verzweiflung und Arbeitslosigkeit jedoch, hat die Krise auch neue Prozesse angestoßen: in den letzten 5 Jahren ist im Land eine beeindruckende Konjunktur graswurzelbasierter Solidaritätsinitiativen zu beobachten – es boomen die unentgeltlichen Tauschnetzwerke, die Umsonstmärkte, der ökologische Selbstanbau, die Kooperativbetriebe und Selbsthilfenetzwerke.
Lange handelte es sich um ein Feld, das aus inoffiziellen Zusammenschlüssen kleiner und mittlerer Kollektive bestand, die weder eine Rechtsform hatten noch in einen institutionalisierten Rahmen eingeordnet waren. Im Laufe der letzten Jahre jedoch sind diese Initiativen zu dem angewachsen, was man gemeinhin den „dritten Sektor“ nennt: nun beginnt man sich zu professionalisieren und Pionierarbeit zu leisten für den Aufbau der sogenannten SSE (Social Solidarity Economies) – der sozialen Ökonomien, die mittlerweile offiziell 10% des europäischen Wirtschaftsvolumens ausmachen.

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste…

Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in #Griechenland – eine endlose Liste… ☹

Veröffentlicht am 14. Mai 2017 von georgbrzoska.

Von Ralf Kliche. Abgedruckt im Magazin „FaktenCheckEuropa Nr.3“

„Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.
Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatisierungen entwickelt:

Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO.

Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde.

Im April 2017 forderten in der internen Diskussion der Syriza-Parteiführung über den angesprochenen „Kompromiss“ drei ehemalige Syriza-Minister und 10 weitere Mitglieder Neuwahlen oder ein Referendum vor der Ratifizierung der neuen Sparmaßnahmen:

Dazu zählten z.B. der ehemalige Schiffahrtsminister Thodoris Dritsas und der hoch angesehene Ex-Bildungsminister Nikos Filis. Sie argumentierten, dass vor dem Beschluss zur Einsparung von weiteren 3,6 Mrd. Euro die Zustimmung der Partei und der Bevölkerung eingeholt werden müsse, Parteiführung und Regierung dürften nicht alleine entscheiden. Nach heftiger Diskussion durfte am Ende nicht einmal über den Antrag abgestimmt werden. (1)

[Weiterlesen auf dem Blog Griechenlandsolidarität…]

➡➡➡ https://griechenlandsoli.com/2017/05/14/alles-muss-raus-ins-ausland-privatisierungen-in-griechenland-eine-endlose-liste/

 

griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und…

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Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen ! (PM von attac)

„Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016

* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.“

griechenlandsolidarität

frontex c GrPressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016

* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.“ Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.

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EU bedeutet Privatisierung und Sozialabbau

Ein Beitrag aus der jungen Welt vom 28.12.2015, Rubrik „Inland“:

Die Grundsätze von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind in Zeiten der Militarisierung erschreckend wichtig. Ein Gespräch mit Paul Rodermund.

Die SDAJ mobilisiert erneut zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am 10. Januar in Berlin stattfindet. Die Demonstration wird in Teilen der politischen Linken als altbacken kritisiert. Ist sie das?

Mitnichten. Richtig ist, dass das Gedenken an die beiden Revolutionäre eine lange Tradition hat. Ihre Ideen, ihr Kampf gegen den deutschen Militarismus und für eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind heute so aktuell wie damals. Bei der Demonstration geht es nicht nur um das Erinnern an zwei bedeutende Charaktere der Arbeiterbewegung. Hier versammeln sich Zehntausende Menschen, die nicht nur täglich gegen Faschismus und Krieg kämpfen, sondern auch für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft.

Was kann die Linke in Zeiten mit immer mehr Kriegen und einer erstarkenden extremen Rechten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lernen?

Wie zu Zeiten von Karl und Rosa drängt die deutsche Staatsgewalt nach einer Ausweitung ihres Einflussgebietes und der Märkte für ihre Banken und Konzerne. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zieht die Bundeswehr in ihren derzeit größten Kriegseinsatz. Auch die Möglichkeit, durch die Zuspitzung der Konflikte der NATO mit Russland einen Flächenbrand auszulösen, wird billigend in Kauf genommen. Liebknecht und Luxemburg hätten deutlich gemacht, dass hinter der Kriegstreiberei nackte Kapitalinteressen stehen. Wer Terror und Fluchtursachen bekämpfen will, der muss sich gegen die Kriege der NATO-Staaten wenden. Und wer Kriege verhindern will, der muss diejenigen bekämpfen, die ein Interesse an ihnen haben.

Für die SDAJ nimmt Lena Kreymann an der Abschluss­podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, die unter dem Motto »Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?« steht. Vor dem Hintergrund rechter Massenmobilisierungen wie etwa Pegida: Wie lautet Ihre Antwort auf diese Fragestellung?

Immer größeren Teilen der Bevölkerung erscheinen rechte Kräfte als vermeintliche Systemalternative, weil sie vorgeben, gegen Sozialabbau zu kämpfen. Eine Linke, die dem etwas entgegenhalten will, muss Zähne zeigen und eine revolutionäre Perspektive in ihren täglichen Kampf integrieren. Sie muss sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Gegen rassistische und faschistische Tendenzen hilft langfristig weder »Feuerwehrpolitik« noch Moralisieren.

Antifaschismus wird von großen Teilen der Linken als Hilfe für eine ausgegrenzte Minderheit verstanden. Das unterscheidet sich oft kaum von Merkels Durchhalteparolen. Erfolgreicher Antifaschismus orientiert sich hingegen an Klassenfragen und macht deutlich, weshalb die Parolen der Rechten gegen die eigenen Interessen gerichtet sind. Unser Ansatz ist es, dort, wo die Menschen leben und arbeiten, Probleme auf den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zurückzuführen und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Und wie ist dem EU-weiten Erstarken der Rechten beizukommen?

Noch in der Lissabon-Agenda wurde »ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt« versprochen. Das bleiben fromme Wünsche, denn der EU sind Privatisierung, Sozialabbau und Lohnkürzungen in die DNA geschrieben.

Der Rassismus in Europa findet seine Grundlage auch in der extremen Ungleichheit zwischen den Angehörigen der Arbeiterklasse in der Peripherie und denen in den Zentren des Imperialismus. Die EU hat nicht erst in Fragen der Flüchtlingspolitik gezeigt, dass sie Rassismus verstärkt, statt ihn einzudämmen. Gegen die Rechtsentwicklung in Europa insgesamt hilft es deshalb auch nicht, wenn sich Linke einen »Neustart der EU« wünschen. Wir stehen für ein Europa im Interesse der Werktätigen und für solidarische Beziehungen zwischen den Völkern. Das geht aber nicht mit, sondern nur gegen die EU, das müssen wir schon »selber tun«.

Hier noch mal der Link: http://www.jungewelt.de/2015/12-28/006.php

„Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone“

Und das ist alles politisch gewollt…

„Sie gehören also zu denen, die das Ganze für einen Akt der politischen Unterwerfung halten.

Vollmer: Das Ganze erinnert mich an ein historisches Ereignis vom Anfang meiner politischen Biografie: an den Prager Frühling 1968. Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: „Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben.“ Daraufhin hat er sich bei einem Referendum den Rückhalt geholt, der von Angela Merkel als „Vertrauensverlust“ denunziert wird. Und nun muss ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken. Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. Das alles erlebe ich mit einem Gefühl trostloser Ohnmacht. (…)

Glauben Sie denn, dass das in Aussicht gestellte dritte Hilfspaket für Griechenland wenigstens ökonomisch funktioniert?

Vollmer: Daran habe ich größte Zweifel. Angela Merkel hat sich Zeit erkauft, weil sie nicht als das gelten will, was sie faktisch ist: eine Zerstörerin der alten Idee Europas. Diese alte Idee beruhte auf Friedens- und Entspannungspolitik und sozialem Ausgleich. Jetzt haben wir faktisch ein gespaltenes Europa: in Nord und Süd, in Gewinner und Verlierer. Die Letzteren werden irgendwann Europa die Gefolgschaft verweigern. Das ist das allerschlimmste Ergebnis dieser Politik. Griechenland muss einen brutalen Preis bezahlen, ohne dass es auf die Beine kommen kann. Andere sollen abgeschreckt werden, keiner darf aus der Reihe tanzen.“

Zum Weiterlesen bitte hier klicken: http://www.ksta.de/politik/gruenen-politikerin-antje-vollmer–griechenland-wird-zum-protektorat-der-eurozone-,15187246,31223176.html

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