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Beiträge mit Schlagwort ‘Deutschland’

Deutschland, Italien, Frankreich, usw. bestrafen Griechenland durch Vorenthaltung von Milliarden Euro Zinsen!

Deutschland, Italien, Frankreich, usw., bestrafen Griechenland durch Vorenthaltung von Milliarden Euro Zinsen!

Veröffentlicht am 31. Oktober 2017 von georgbrzoska.

Dass Deutschland von der „Rettung“ Griechenlands profitierte, ist eigentlich gemeinhin bekannt. Dennoch… Lest selbst:

Euronews 30.10.2017: „Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Gläubigern Griechenlands im Jahr 2012 hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Fünf Jahre später ist das nicht so ganz eingetreten.“

„Fünf Jahre später wissen wir, dass diese Käufe von Staatsanleihen sehr lukrativ waren. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat kürzlich in einem Brief an Europa-Abgeordnete geäußert, dass die nationalen Zentralbanken des Euroraums seit 2012 insgesamt 7,8 Milliarden Euro an Zinsen verdient haben. Wer hat am meisten profitiert? Und was ist aus diesem Geld geworden? Eine Euronews-Recherche.“

griechenlandsolidarität

Euronews 30.10.2017: „Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Gläubigern Griechenlands im Jahr 2012 hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Fünf Jahre später ist das nicht so ganz eingetreten.“
„Fünf Jahre später wissen wir, dass diese Käufe von Staatsanleihen sehr lukrativ waren. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat kürzlich in einem Brief an Europa-Abgeordnete geäußert, dass die nationalen Zentralbanken des Euroraums seit 2012 insgesamt 7,8 Milliarden Euro an Zinsen verdient haben. Wer hat am meisten profitiert? Und was ist aus diesem Geld geworden? Eine Euronews-Recherche.“ weiterlesen

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Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland

Herr Schäuble ist wirklich das größte Hindernis für ein soziales und solidarisches Europa! Weil er jegliche Aussicht auf Fortschritt blockiert! 😞😖

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

griechenlandsolidarität

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten…

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste…

Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in #Griechenland – eine endlose Liste… ☹

Veröffentlicht am 14. Mai 2017 von georgbrzoska.

Von Ralf Kliche. Abgedruckt im Magazin „FaktenCheckEuropa Nr.3“

„Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.
Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatisierungen entwickelt:

Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO.

Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde.

Im April 2017 forderten in der internen Diskussion der Syriza-Parteiführung über den angesprochenen „Kompromiss“ drei ehemalige Syriza-Minister und 10 weitere Mitglieder Neuwahlen oder ein Referendum vor der Ratifizierung der neuen Sparmaßnahmen:

Dazu zählten z.B. der ehemalige Schiffahrtsminister Thodoris Dritsas und der hoch angesehene Ex-Bildungsminister Nikos Filis. Sie argumentierten, dass vor dem Beschluss zur Einsparung von weiteren 3,6 Mrd. Euro die Zustimmung der Partei und der Bevölkerung eingeholt werden müsse, Parteiführung und Regierung dürften nicht alleine entscheiden. Nach heftiger Diskussion durfte am Ende nicht einmal über den Antrag abgestimmt werden. (1)

[Weiterlesen auf dem Blog Griechenlandsolidarität…]

➡➡➡ https://griechenlandsoli.com/2017/05/14/alles-muss-raus-ins-ausland-privatisierungen-in-griechenland-eine-endlose-liste/

 

griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und…

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Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

#NuitDebout

 

15. Mai: Öffentliche Bürgerversammlungen überall in unseren Städten!

JETZT GEHT’S LOS!

Die Initiatorengruppe hat sich darüber hinaus im Konsens auf folgende Forderungen geeinigt, die allerdings nicht etwa verbindlich sind für alle Menschen, die sich an den Bürgerversammlungen beteiligen möchten, sondern nur das Selbstverständnis dieser Gruppe auf den Punkt bringt:

Was wir wollen:

Direkte Demokratie!

Konzentration von Eigentum und Macht beenden!

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Gerechte Verteilung des Wohlstands!

Soziale Rechte für alle, ohne Unterschiede!

Solidarisch wirtschaften – Menschen vor Profiten!

Europa neu gründen!

Die Schönheit und Ressourcen unserer Erde erhalten!

Umwandlung der Rüstungs- und Kriegsproduktion in zivile Produktion!

Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Ziviler Ungehorsam für Selbstbestimmung!

Unten gegen oben!

Jetzt!

Populäre Opposition

Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

(Bitte teilen und überall verbreiten)

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Aufrecht bei Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frankreichs. Für den 15 Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürgerversammlungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN!
JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht:
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökologisch.

1% kontrollieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Superreichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!
Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger…

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Die Privatisierungsindustrie in Europa

Sehr interessant!

„Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten “Schuldnerländern” wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel “The Privatising Industry in Europe” veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politik der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.“

Mike Nagler

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel „The Privatising Industry in Europe“ veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politk der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.

Der komplette Bericht…

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Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen ! (PM von attac)

„Pressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016

* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. “Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören”, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.” Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.“

griechenlandsolidarität

frontex c GrPressemitteilung von Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 4. Februar 2016

* Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

* Speakerstour mit Thanos Contargyris von griechischer Wahrheitskommission

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nimmt den heutigen Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Statt das Land weiter zu knebeln und Privatisierungen, Kürzungen und zusätzliche Einschnitte bei den Renten zu verlangen, muss Griechenland in die Lage versetzt werden, die dringend notwendigen öffentlichen Investitionen zu tätigen, auch um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können.“ Notwendig dafür wären ein Schuldenerlass für Griechenland und ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Europapolitik.

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