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Die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes

Ist der Verfassungsschutz noch vertrauenswürdig? Nach dem Bekanntwerden der neofaschistischen Mordserie, könnte man diese Frage mit „Nein“ beantworten. Denn im Zuge der Aufarbeitung kamen auch Vestrickungen des VS in das NSU-Netzwerk zum Vorschein.

Einer der Aufgaben der Verfassungschutzbehörden ist unter anderem der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Normalerweise. Doch die Morde an 9 ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin lassen etwas anderes vermuten. Wie kann es sein, dass das Treiben des Zwickauer Neonazi-Trios um Uwe B, Uwe M. Und Beate Z., die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ angehörten jahrelang unentdeckt blieb?
Bis zu diesem Zeitpunkt dachte noch keiner an mögliche Vestrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene. Aber während der Ermittlungen kam die Wahrheit – wenn auch nur stückchenweise – ans Licht. Der Thüringer Verfassungschutz hat dem Trio damals über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Einer der Mittelsmänner war der NDP-Funktionär Tino Brandt, der wiederum vom Landesverfssungschutzpräsidenten als V-Mann geführt wurde. Dieser hatte dann das Geld weitergeleitet. Angeblich sollte die Geldzahlung dazu dienen, den Aufenthaltsort der Neonazis ausfindig zu machen.

Tja, damit hat sich die Behörde aber ins eigene Fleisch geschnitten; denn die 3 hatten sich bereits die neuen Pässe besorgt und konnten einfach so mir nichts, dir nichts untertauchen. Das wäre allerdings nicht passiert, wenn der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen informiert hätte. Ziemlich eigenartig, oder?
Nach neuesten Erkenntnissen wusste der VS schon seit längerer Zeit vom NSU und dem Trio. Aber die selbsternannten Verfassungschützer sind offensichtlich auf dem rechten Auge blind, sonst hätten sie schon längst etwas unternommen, um die Mörder dingfest zu machen. Aber nein, stattdessen stützt man sich auf eine völlig unwissenschaftliche Extremismus-Theorie, spricht vom „aufkommenden Linksterrorismus à la RAF“ und ordnet Repressionen gegen Antifaschisten an, welche sich logischerweise gegen den braunen Sumpf richten. Wie war das noch gleich, der VS  soll die Demokratie schützen?
Ach ja, ein Verfassungsschutz der mit einigen braunen Gestalten unter einer Decke steckt, die keinen Wert auf Demokratie legen, soll genau diese schützen? Nein, auf so einen Verfassungschutz können wir getrost verzichten.

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