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Beiträge mit Schlagwort ‘Ungerechtigkeit’

Die Privatisierungsindustrie in Europa

Sehr interessant!

„Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten “Schuldnerländern” wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel “The Privatising Industry in Europe” veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politik der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.“

Mike Nagler

Privatisierungen von staatlichen Vermögenswerte waren von Beginn an ein Kernbestandteil der EU / Troika Vereinbarungen mit sogenannten „Schuldnerländern“ wie Griechenland, Irland, Italien, Spanien und Portugal. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäischen Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission (EC) sehen Privatisierungen von Stadtwerken und Staatsunternehmen als Allheilmittel für Europas wirtschaftliche Probleme. Das Transnational Institute (TNI) hat in der vergangenen Woche einen Bericht unter dem Titel „The Privatising Industry in Europe“ veröffentlicht. Die Fälle, in dem Bericht zeigen u.a., wie lukrativ die europäische Privatisierungsagenda für Finanz- und Rechtsanwaltskanzleien und einer ausgewählten Gruppe von privaten Unternehmen und Investoren ist. Der Bericht zeigt einmal mehr, dass Staatsvermögen oft für Preise weit unter dem wahren Marktwert verschleudert wird. Vor allem am Beispiel des Ausverkaufs in Griechenland wird das sehr deutlich (siehe auch zuletzt dazu den Fraport-Deal). Schulden werden benutzt um neoliberale Politk der Deregulierung und Privatisierung zu erzwingen.

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UNO mahnt USA

Gewalt in Ferguson: Vereinte Nationen fordern von Washington Respektierung der Versammlungsfreiheit

Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre und Appellen von US-Präsident Barack Obama beruhigt sich die Lage in Ferguson bislang nicht. Seit zwölf Tagen protestieren die Bewohner der Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri wegen des Todes des von einem weißen Polizisten erschossenen schwarzen Teenagers Michael Brown. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber auch allgemein gegen die Unterdrückung durch die Polizei. In der Nacht zum Dienstag nahmen die Auseinandersetzungen an Heftigkeit zu. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Panzerfahrzeuge ein und nahm über 30 Personen fest. Auch zahlreiche Medienvertreter wurden verhaftet, unter ihnen drei deutsche Journalisten. Sie kamen nach mehreren Stunden wieder frei. Angeblich waren die Reporter der Aufforderung der Polizei nicht gefolgt, »weiterzugehen und nicht stehenzubleiben«.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die US-Behörden auf, das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit zu achten. Die Beamten müßten sich an die in den USA geltenden Gesetze und internationale Standards halten, forderte er. Zugleich äußerte er die Hoffnung, daß die offizielle Untersuchung die volle Wahrheit über die Tötung ans Licht bringen und Gerechtigkeit geübt werde.

Die Polizei des für Ferguson zuständigen Bezirks St. Louis war von Beginn an in kriegsmäßiger Kampfausrüstung gegen die anfangs weitgehend friedlichen Demonstranten vorgegangen. Die von ihr zunächst unbegrenzt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen zwar formal wieder aufgehoben, doch kündigte die Polizei an, auch weiterhin »insgesamt konsequent« gegen »Störer« vorgehen zu wollen. Ein ZDF-Reporter berichtete am Montag abend, in der Stadt herrsche den ganzen Tag über ein »faktisches Versammlungsverbot«. Die Polizei löse selbst kleinste Menschenansammlungen sofort auf.

Michael Browns Eltern haben bei dem bekannten Pathologen Dr. Michael Baden eine unabhängige Autopsie der Leiche ihres Sohnes in Auftrag gegeben (jW berichtete). Benjamin Crump, der Leiter des Anwaltsteams der Familie, erklärte dazu auf einer am Montag anberaumten Pressekonferenz, die Eltern hätten sich nicht auf die Ermittlungsbehörden von St. Louis verlassen wollen, »denn das ist derselbe Personenkreis, den unsere Mandanten für die Hinrichtung ihres Sohnes verantwortlich machen«. Baden kam zu dem Ergebnis, daß Brown von vier Kugeln im rechten Arm und zwei im Kopf getroffen worden sei. Diese Information habe auch die Polizei in Ferguson nach der ersten Autopsie gekannt und schon am Tag nach den Ereignissen offenlegen können, monierte der Anwalt. Die zweite Untersuchung habe jedoch ganz klar die Zeugenaussagen bestätigt, wonach sich Brown dem Polizisten Darren Wilson mit erhobenen Händen ergeben hatte. Vor allem der tödliche Kopfschuß, der von oben in die Schädeldecke eingedrungen war, zeige, »daß Brown den Kopf gesenkt hatte, als er sich ergab«, so Crump. »Welche Beweise brauchen die noch, um den Mörder meines Kindes zu verhaften?« zitierte der Anwalt die Mutter Lesley McSpadden. Doch mit der Verhaftung des von mehreren Zeugen identifizierten Todesschützen Darren Wilson ist vorläufig nicht zu rechnen. Er wurde zwar vom Dienst suspendiert, soll jedoch seinen Wohnort verlassen haben und sich mit Unterstützung seines Dienstherren an unbekanntem Ort aufhalten.

Quelle: © junge Welt

Schlechtere Arbeitsbedingungen in Deutschland?

Was man sich zunächst nicht unbedingt vorstellen kann, ist aber tatsächlich möglich und leider auch mit dem deutschen Recht vereinbar: Arbeitsbedingungen wie in Osteuropa und den USA. Als Beispiel sei hier die in Dessau ansässige Firma „Fahrzeugtechnik Dessau GmbH (FTD)“ genannt, dessen Geschäftsführer neue Arbeitsverträge vorgelegt hat, welche eine 48-Stunden-Woche, die Einführung eines Drei-Schicht-Systems, die Verkürzung des Urlaubs von 30 auf 24 Tage und starke Lohnsenkungen vorsehen. Und als ob das nicht schon genug wäre, sollen die Beschäftigten sogar mit bis zu 50% (!) ihres Lohns für anfallende Produktionsfehler haften.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Interview mit Jean Ziegler

In einem Interview mit dem Nachtmagazin der ARD, kritisierte der Schweizer Soziologe und UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, angesichts der Eurokrise das Verhalten der Banken. Seine Meinung ist eindeutig:

„Die Bürger müssten bezahlen – aber für die Banken gebe es keine Auflagen. Das sei skandalös. Aber eines Tages komme der „Aufstand des Gewissens“ gegen den „Bankenbanditismus“, erklärt Ziegler.

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