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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste…

Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in #Griechenland – eine endlose Liste… ☹

Veröffentlicht am 14. Mai 2017 von georgbrzoska.

Von Ralf Kliche. Abgedruckt im Magazin „FaktenCheckEuropa Nr.3“

„Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.
Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatisierungen entwickelt:

Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO.

Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde.

Im April 2017 forderten in der internen Diskussion der Syriza-Parteiführung über den angesprochenen „Kompromiss“ drei ehemalige Syriza-Minister und 10 weitere Mitglieder Neuwahlen oder ein Referendum vor der Ratifizierung der neuen Sparmaßnahmen:

Dazu zählten z.B. der ehemalige Schiffahrtsminister Thodoris Dritsas und der hoch angesehene Ex-Bildungsminister Nikos Filis. Sie argumentierten, dass vor dem Beschluss zur Einsparung von weiteren 3,6 Mrd. Euro die Zustimmung der Partei und der Bevölkerung eingeholt werden müsse, Parteiführung und Regierung dürften nicht alleine entscheiden. Nach heftiger Diskussion durfte am Ende nicht einmal über den Antrag abgestimmt werden. (1)

[Weiterlesen auf dem Blog Griechenlandsolidarität…]

➡➡➡ https://griechenlandsoli.com/2017/05/14/alles-muss-raus-ins-ausland-privatisierungen-in-griechenland-eine-endlose-liste/

 

griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und…

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„Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone“

Und das ist alles politisch gewollt…

„Sie gehören also zu denen, die das Ganze für einen Akt der politischen Unterwerfung halten.

Vollmer: Das Ganze erinnert mich an ein historisches Ereignis vom Anfang meiner politischen Biografie: an den Prager Frühling 1968. Auch damals gab es den Versuch eines kleinen Landes, in einem vorgegebenen System einen eigenen Weg zu finden. Das hieß „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Seinerzeit wurde der Generalsekretär der tschechischen Kommunisten, Alexander Dubcek, mit viel Druck gezwungen, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen. Das habe ich mitgehört, als Tsipras gesagt hat: „Ich werde nicht den Tod Griechenlands unterschreiben.“ Daraufhin hat er sich bei einem Referendum den Rückhalt geholt, der von Angela Merkel als „Vertrauensverlust“ denunziert wird. Und nun muss ein frei gewähltes Parlament ein Gesetzespaket, an dem Parlamente sonst drei bis fünf Jahre arbeiten, in zwei Tagen durchwinken. Griechenland wird zum Protektorat der Eurozone. Das alles erlebe ich mit einem Gefühl trostloser Ohnmacht. (…)

Glauben Sie denn, dass das in Aussicht gestellte dritte Hilfspaket für Griechenland wenigstens ökonomisch funktioniert?

Vollmer: Daran habe ich größte Zweifel. Angela Merkel hat sich Zeit erkauft, weil sie nicht als das gelten will, was sie faktisch ist: eine Zerstörerin der alten Idee Europas. Diese alte Idee beruhte auf Friedens- und Entspannungspolitik und sozialem Ausgleich. Jetzt haben wir faktisch ein gespaltenes Europa: in Nord und Süd, in Gewinner und Verlierer. Die Letzteren werden irgendwann Europa die Gefolgschaft verweigern. Das ist das allerschlimmste Ergebnis dieser Politik. Griechenland muss einen brutalen Preis bezahlen, ohne dass es auf die Beine kommen kann. Andere sollen abgeschreckt werden, keiner darf aus der Reihe tanzen.“

Zum Weiterlesen bitte hier klicken: http://www.ksta.de/politik/gruenen-politikerin-antje-vollmer–griechenland-wird-zum-protektorat-der-eurozone-,15187246,31223176.html

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