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Die Überflüssigkeit des Verfassungsschutzes

Ist der Verfassungsschutz noch vertrauenswürdig? Nach dem Bekanntwerden der neofaschistischen Mordserie, könnte man diese Frage mit „Nein“ beantworten. Denn im Zuge der Aufarbeitung kamen auch Vestrickungen des VS in das NSU-Netzwerk zum Vorschein.

Einer der Aufgaben der Verfassungschutzbehörden ist unter anderem der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Normalerweise. Doch die Morde an 9 ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin lassen etwas anderes vermuten. Wie kann es sein, dass das Treiben des Zwickauer Neonazi-Trios um Uwe B, Uwe M. Und Beate Z., die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ angehörten jahrelang unentdeckt blieb?
Bis zu diesem Zeitpunkt dachte noch keiner an mögliche Vestrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene. Aber während der Ermittlungen kam die Wahrheit – wenn auch nur stückchenweise – ans Licht. Der Thüringer Verfassungschutz hat dem Trio damals über Mittelsmänner mehr als 2000 Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Einer der Mittelsmänner war der NDP-Funktionär Tino Brandt, der wiederum vom Landesverfssungschutzpräsidenten als V-Mann geführt wurde. Dieser hatte dann das Geld weitergeleitet. Angeblich sollte die Geldzahlung dazu dienen, den Aufenthaltsort der Neonazis ausfindig zu machen.

Tja, damit hat sich die Behörde aber ins eigene Fleisch geschnitten; denn die 3 hatten sich bereits die neuen Pässe besorgt und konnten einfach so mir nichts, dir nichts untertauchen. Das wäre allerdings nicht passiert, wenn der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen informiert hätte. Ziemlich eigenartig, oder?
Nach neuesten Erkenntnissen wusste der VS schon seit längerer Zeit vom NSU und dem Trio. Aber die selbsternannten Verfassungschützer sind offensichtlich auf dem rechten Auge blind, sonst hätten sie schon längst etwas unternommen, um die Mörder dingfest zu machen. Aber nein, stattdessen stützt man sich auf eine völlig unwissenschaftliche Extremismus-Theorie, spricht vom „aufkommenden Linksterrorismus à la RAF“ und ordnet Repressionen gegen Antifaschisten an, welche sich logischerweise gegen den braunen Sumpf richten. Wie war das noch gleich, der VS  soll die Demokratie schützen?
Ach ja, ein Verfassungsschutz der mit einigen braunen Gestalten unter einer Decke steckt, die keinen Wert auf Demokratie legen, soll genau diese schützen? Nein, auf so einen Verfassungschutz können wir getrost verzichten.

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Wie steht es um unsere Demokratie?

Ich habe mir in letzter Zeit etwas Gedanken über unsere Demokratie gemacht.

Die Bürger der EU werden immer mehr mit Gesetzen und Regelungen überhäuft, deren Nutzen doch ziemlich fragwürdig erscheinen.

Wortwörtlich übersetzt bedeutet Demokratie normalerweise „Volksherrschaft“.

Die gewählten Volksvertreter und die Parteien sollen bei der politischen Meinungsbildung des Volkes mitwirken. Doch mittlerweile scheint es so, als würde sich ein Großteil der Politiker – in Deutschland wie auch in den anderen EU-Staaten – immer mehr vom Volk entfernen. Die getroffenen Entscheidungen und die verabschiedeten Gesetze dienen nicht den Bürgern, sondern eher den Wirtschaftsmächtigen und den Lobbygruppen, die oft ein kinderleichtes Spiel haben, ihre eigenen Interessen durchzusetzen, weil die Politiker einknicken. Als Beispiel sei hier der Geheimvertrag zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den Energiekonzernen zur Laufzeitverlängerung der AKWs genannt. Und ganz plötzlich kann es ihnen nicht schnell genug mit dem Ausstieg aus der Atomkraft gehen. Aber jetzt kommt die Frage: Kann man ihnen trauen? Sie haben schon zu viel falsch gemacht, als dass man ihnen wirklich noch trauen könnte.

Genauso verhält es sich mit den Anti-Terror-Gesetzen, die – wenn es nach Innenminister Friedrich geht – verlängert werden sollen. Angeblich geht es um die Sicherheit.

Es gibt aber noch weitere Beispiele: Die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und das SWIFT-Abkommen, bei dem die Daten des Zahlungsvekehrs an die USA übermittelt werden.

Diese sollen zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus verwendet werden. Die Bürger werden somit pauschal verdächtigt und ihre Rechte systematisch beschnitten. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Daten an Drittstaaten weitergegeben werden können. Datenschutz? Fehlanzeige.

Dazu kommt noch der Vetrag von Lissabon, durch den die Zuständigkeiten und Befugnisse fast komplett auf das EU-Parlament übertragen wurde. Von der nationalen Identität der Mitgliedstaaten ist nicht mehr viel übriggeblieben.

Was auch Sorgen bereiten dürfte, ist, dass die Kriminalisierung des antifaschistischen Protests zunimmt. So las ich letztens, dass die Polizeidirektion Dresden von den nordrhein-westfälischen Busunternehmen, welche die Antifaschisten am 19. Februar nach Dresden transportierten, genaue Angaben über den Streckenverlauf der Busse, die eingelegten Pausen und die Abreisepunkte verlangen. Darüber hinaus sollen auch die Anschriften der Personen angegeben werden und ob diese Transparente und Fahnen mit sich trugen. Und das nennen sie Demokratie? Darf man sich Neonazis, welche nachweislich antidemokratisch gesinnt sind, etwa nicht mehr in den Weg stellen? Naja, echte Demokratie sieht anders aus.

Zumindest sollte die Partizipation der Bürger in der Politik stärker ausfallen.

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