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UNO mahnt USA

Gewalt in Ferguson: Vereinte Nationen fordern von Washington Respektierung der Versammlungsfreiheit

Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre und Appellen von US-Präsident Barack Obama beruhigt sich die Lage in Ferguson bislang nicht. Seit zwölf Tagen protestieren die Bewohner der Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri wegen des Todes des von einem weißen Polizisten erschossenen schwarzen Teenagers Michael Brown. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber auch allgemein gegen die Unterdrückung durch die Polizei. In der Nacht zum Dienstag nahmen die Auseinandersetzungen an Heftigkeit zu. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Panzerfahrzeuge ein und nahm über 30 Personen fest. Auch zahlreiche Medienvertreter wurden verhaftet, unter ihnen drei deutsche Journalisten. Sie kamen nach mehreren Stunden wieder frei. Angeblich waren die Reporter der Aufforderung der Polizei nicht gefolgt, »weiterzugehen und nicht stehenzubleiben«.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die US-Behörden auf, das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit zu achten. Die Beamten müßten sich an die in den USA geltenden Gesetze und internationale Standards halten, forderte er. Zugleich äußerte er die Hoffnung, daß die offizielle Untersuchung die volle Wahrheit über die Tötung ans Licht bringen und Gerechtigkeit geübt werde.

Die Polizei des für Ferguson zuständigen Bezirks St. Louis war von Beginn an in kriegsmäßiger Kampfausrüstung gegen die anfangs weitgehend friedlichen Demonstranten vorgegangen. Die von ihr zunächst unbegrenzt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde inzwischen zwar formal wieder aufgehoben, doch kündigte die Polizei an, auch weiterhin »insgesamt konsequent« gegen »Störer« vorgehen zu wollen. Ein ZDF-Reporter berichtete am Montag abend, in der Stadt herrsche den ganzen Tag über ein »faktisches Versammlungsverbot«. Die Polizei löse selbst kleinste Menschenansammlungen sofort auf.

Michael Browns Eltern haben bei dem bekannten Pathologen Dr. Michael Baden eine unabhängige Autopsie der Leiche ihres Sohnes in Auftrag gegeben (jW berichtete). Benjamin Crump, der Leiter des Anwaltsteams der Familie, erklärte dazu auf einer am Montag anberaumten Pressekonferenz, die Eltern hätten sich nicht auf die Ermittlungsbehörden von St. Louis verlassen wollen, »denn das ist derselbe Personenkreis, den unsere Mandanten für die Hinrichtung ihres Sohnes verantwortlich machen«. Baden kam zu dem Ergebnis, daß Brown von vier Kugeln im rechten Arm und zwei im Kopf getroffen worden sei. Diese Information habe auch die Polizei in Ferguson nach der ersten Autopsie gekannt und schon am Tag nach den Ereignissen offenlegen können, monierte der Anwalt. Die zweite Untersuchung habe jedoch ganz klar die Zeugenaussagen bestätigt, wonach sich Brown dem Polizisten Darren Wilson mit erhobenen Händen ergeben hatte. Vor allem der tödliche Kopfschuß, der von oben in die Schädeldecke eingedrungen war, zeige, »daß Brown den Kopf gesenkt hatte, als er sich ergab«, so Crump. »Welche Beweise brauchen die noch, um den Mörder meines Kindes zu verhaften?« zitierte der Anwalt die Mutter Lesley McSpadden. Doch mit der Verhaftung des von mehreren Zeugen identifizierten Todesschützen Darren Wilson ist vorläufig nicht zu rechnen. Er wurde zwar vom Dienst suspendiert, soll jedoch seinen Wohnort verlassen haben und sich mit Unterstützung seines Dienstherren an unbekanntem Ort aufhalten.

Quelle: © junge Welt

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Die vergessene Generation

Die letzten Tage haben Großbritannien bis ins Mark erschüttert. Brennende Barrikaden und Häuser, eingeschlagene Schaufensterscheiben, verwüstete Straßen und Plünderungen – Ergebnisse von nächtelangen „Riots“. Auslöser soll der Tod eines 29-jährigen Familienvaters gewesen sein, der beim Schusswechsel mit der Polizei ums Leben kam. Doch ist das wirklich der einzige Grund? Ich glaube es nicht. Eine Analyse.

Alles begann mit einer friedlichen Protestkundgebung am Abend des 4. August vor dem örtlichen Kommissariat im Bezirk Tottenham. Die Verlobte und die Angehörigen des Opfers wollten mehr über die Umstände wissen, wie es zu diesem Todesfall kam. Aber die Behörden hielten dicht. Kein einziges Wort drang nach außen. Am Anfang wurde vermutet, dass Mark Duggan zuerst geschossen hatte; was sich nach ballistischen Untersuchungen aber als falsch herausgestellt hatte. Die Information über Duggans Tod und der damit zusammenhängende Ausbruch der gewaltigen Ausschreitungen verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den Medien dieser Welt und wurde als einziger Grund genannt. Meiner Meinung nach stimmt das nicht. Wenn man sich nämlich das Ausmaß der Zerstörungen genauer ansieht, kann man durchaus davon ausgehen, dass es schon etwas länger im Kessel brodelt.

Da treffen mehrere Faktoren aufeinander. Zum Beispiel die Tatsache, dass es sich bei Tottenham, Brixton und einigen anderen um Arbeiterviertel mit hoher Arbeitslosigkeit handelt. Die Jugendlichen haben überhaupt keine Zukunftsperspektiven. Einige werden sich jetzt denken: „Tja, dann sollen sie sich eben eine Arbeit suchen.“ Nun, das ist zunächst leicht dahergesagt. Die Wirklichkeit sieht trotzdem anders aus. Dort gibt es schlicht und ergreifend keine Arbeit, oder die Möglichkeit, dass die jungen Leute eine Ausbildung absolvieren können. Die übriggebliebenen Jobs hängen von öffentlichen Geldern ab. Im Zuge des radikalen Sparkurses der konservativen Regierung um Premierminister Cameron, sollen der Sozialbereich und die Mittel für die Jugendarbeit massiv gekürzt werden. Ein fataler Weg, weil man der dortigen Jugend, aber auch den Erwachsenen den letzten Funken Hoffnung raubt. Mit dem Sparpaket werden diese Menschen, die ohnehin schon wenig haben, weiter geschröpft. Eine explosive Mischung, die irgendwann hochgeht.

Ein kleiner Blick in die Geschichte verdeutlicht, dass die Fehler von damals wiederholt wurden: Was Margaret Thatcher einst gepredigt hatte, wurde einfach übernommen. Von der Labour-Party, wie auch von den Konservativen. Der Kern ihrer Wirtschaftspolitik in den 1980er Jahren, war auch ein Sparpaket, zulasten der Arbeitnehmerschaft, Kommerzialisierung der Lebensbereiche und einiges mehr. Und die, die tatsächlich von den wirtschaftlichen Reformen profitiert hatten, waren sicherlich nicht die „kleinen Leute“, sondern die, welche schon genug besaßen. Was auch wenig verwunderlich ist, wenn Einkommen und Vermögen ungleich verteilt sind und die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) bereits mehrfach bestätigt hat. Zwar wuchs die britische Wirtschaft vor Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 wieder, allerdings kam der konjunkturelle Aufschwung kaum bis gar nicht in den besagten Stadtteilen an.







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