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Archiv für die Kategorie ‘Inland/Deutschland’

Deutschland, Italien, Frankreich, usw. bestrafen Griechenland durch Vorenthaltung von Milliarden Euro Zinsen!

Deutschland, Italien, Frankreich, usw., bestrafen Griechenland durch Vorenthaltung von Milliarden Euro Zinsen!

Veröffentlicht am 31. Oktober 2017 von georgbrzoska.

Dass Deutschland von der „Rettung“ Griechenlands profitierte, ist eigentlich gemeinhin bekannt. Dennoch… Lest selbst:

Euronews 30.10.2017: „Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Gläubigern Griechenlands im Jahr 2012 hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Fünf Jahre später ist das nicht so ganz eingetreten.“

„Fünf Jahre später wissen wir, dass diese Käufe von Staatsanleihen sehr lukrativ waren. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat kürzlich in einem Brief an Europa-Abgeordnete geäußert, dass die nationalen Zentralbanken des Euroraums seit 2012 insgesamt 7,8 Milliarden Euro an Zinsen verdient haben. Wer hat am meisten profitiert? Und was ist aus diesem Geld geworden? Eine Euronews-Recherche.“

griechenlandsolidarität

Euronews 30.10.2017: „Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Gläubigern Griechenlands im Jahr 2012 hatten die Mitgliedstaaten der Eurozone, die griechische Anleihen gekauft hatten, zugesagt, die Zinserträge der griechischen Zentralbank zurückzugeben. Fünf Jahre später ist das nicht so ganz eingetreten.“
„Fünf Jahre später wissen wir, dass diese Käufe von Staatsanleihen sehr lukrativ waren. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, hat kürzlich in einem Brief an Europa-Abgeordnete geäußert, dass die nationalen Zentralbanken des Euroraums seit 2012 insgesamt 7,8 Milliarden Euro an Zinsen verdient haben. Wer hat am meisten profitiert? Und was ist aus diesem Geld geworden? Eine Euronews-Recherche.“ weiterlesen

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Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland

Herr Schäuble ist wirklich das größte Hindernis für ein soziales und solidarisches Europa! Weil er jegliche Aussicht auf Fortschritt blockiert! 😞😖

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

griechenlandsolidarität

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten…

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Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in Griechenland – eine endlose Liste…

Alles muss raus – ins Ausland! Privatisierungen in #Griechenland – eine endlose Liste… ☹

Veröffentlicht am 14. Mai 2017 von georgbrzoska.

Von Ralf Kliche. Abgedruckt im Magazin „FaktenCheckEuropa Nr.3“

„Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.
Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatisierungen entwickelt:

Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und Athen (EYATH und EYDAP), aber auch z.B. die Metrobetriebe von Athen und der Fahrzeughersteller ELVO.

Im November 2016 wurde Stergios Pitsiorlas, der Chef der weiterhin bestehenden Privatisierungsgesellschaft TAIPED – eine griechische Treuhand – in die Regierung berufen und zum Staatsekretär im Wirtschaftsministerium ernannt, wo er jetzt öffentlich den Erfolg und Fortgang der Privatisierung lobt, der allerdings immer noch etwas durch den griechischen „Etatismus“ behindert werde.

Im April 2017 forderten in der internen Diskussion der Syriza-Parteiführung über den angesprochenen „Kompromiss“ drei ehemalige Syriza-Minister und 10 weitere Mitglieder Neuwahlen oder ein Referendum vor der Ratifizierung der neuen Sparmaßnahmen:

Dazu zählten z.B. der ehemalige Schiffahrtsminister Thodoris Dritsas und der hoch angesehene Ex-Bildungsminister Nikos Filis. Sie argumentierten, dass vor dem Beschluss zur Einsparung von weiteren 3,6 Mrd. Euro die Zustimmung der Partei und der Bevölkerung eingeholt werden müsse, Parteiführung und Regierung dürften nicht alleine entscheiden. Nach heftiger Diskussion durfte am Ende nicht einmal über den Antrag abgestimmt werden. (1)

[Weiterlesen auf dem Blog Griechenlandsolidarität…]

➡➡➡ https://griechenlandsoli.com/2017/05/14/alles-muss-raus-ins-ausland-privatisierungen-in-griechenland-eine-endlose-liste/

 

griechenlandsolidarität

Von Ralf Kliche     abgedruckt in FaktenCheckEuropa Nr.3

Anfang Mai 2017 wurde in den Medien der „Kompromiss“ im Schuldenstreit mit Griechenland bestätigt, der sich bereits seit dem Treffen der der Euro-Gruppe im März abgezeichnet hatte: Er sieht insbesondere eine Rentenkürzung ab 1.1.2019 um bis zu 18% und höhere Steuern vornehmlich für die Armen durch Senkung des Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf ca. 5681 Euro pro Jahr vor. Im Gegenzug soll es zur Auszahlung der nächsten Kredittranche kommen, die dann zu großen Teilen an die Gläubiger zurück fließen wird.

Damit wird implizit bestätigt, dass die griechische Regierung den Privatisierungsanforderungen nachkommt, zu denen sie sich im 3. Memorandum 2015 verpflichtet hatte. Die Regierungspartei Syriza hat sich zu einem verlässlichen Partner in der Umsetzung der Austeritätspolitik (auch) durch Privatsierungen entwickelt:
Im September 2016 wurde der zugesagte neue Privatisierungs-„Superfonds“ gegründet. Zur Privatisierung eingebracht wurden u. a. die staatliche Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Wassergesellschaften von Thessaloniki und…

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Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

#NuitDebout

 

15. Mai: Öffentliche Bürgerversammlungen überall in unseren Städten!

JETZT GEHT’S LOS!

Die Initiatorengruppe hat sich darüber hinaus im Konsens auf folgende Forderungen geeinigt, die allerdings nicht etwa verbindlich sind für alle Menschen, die sich an den Bürgerversammlungen beteiligen möchten, sondern nur das Selbstverständnis dieser Gruppe auf den Punkt bringt:

Was wir wollen:

Direkte Demokratie!

Konzentration von Eigentum und Macht beenden!

Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Gerechte Verteilung des Wohlstands!

Soziale Rechte für alle, ohne Unterschiede!

Solidarisch wirtschaften – Menschen vor Profiten!

Europa neu gründen!

Die Schönheit und Ressourcen unserer Erde erhalten!

Umwandlung der Rüstungs- und Kriegsproduktion in zivile Produktion!

Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland!

Ziviler Ungehorsam für Selbstbestimmung!

Unten gegen oben!

Jetzt!

Populäre Opposition

Nuit Debout – Aufruf für den 15. Mai: öffentliche Bürgerversammlungen – Überall in unseren Städten!

(Bitte teilen und überall verbreiten)

Seit drei Wochen versammeln sich Aktivisten der neuen Bewegung „Nuit Debout“ (Aufrecht bei Nacht) in Paris und vielen anderen Städten Frankreichs. Für den 15 Mai rufen Sie weltweit zu öffentlichen Bürgerversammlungen und Aktionen auf. Dem schließen wir uns mit folgendem Aufruf an:

WIR STEHEN AUF FÜR UNSERE ZUKUNFT!
UNTEN GEGEN OBEN!
JETZT!

Wir leben in einem reichen Land. Auf einem reichen Planeten.
Aber wir wissen schon lange: Hier stimmt eine Menge nicht:
Wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich, ökologisch.

1% kontrollieren die Wirtschaft.
Parteien, Politiker, Manager, Funktionäre… sie dienen den Interessen der Superreichen.
Alleine 61 Personen besitzen mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen!
Ihr System ist korrupt, verfault, geradezu pervers.
Sie bereichern sich zusammen auf Kosten von UNS, den 99%
Sie machen, was sie wollen. Demokratie? Nur eine Illusion!

WIR sollen immer länger…

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EU bedeutet Privatisierung und Sozialabbau

Ein Beitrag aus der jungen Welt vom 28.12.2015, Rubrik „Inland“:

Die Grundsätze von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind in Zeiten der Militarisierung erschreckend wichtig. Ein Gespräch mit Paul Rodermund.

Die SDAJ mobilisiert erneut zur traditionellen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, die am 10. Januar in Berlin stattfindet. Die Demonstration wird in Teilen der politischen Linken als altbacken kritisiert. Ist sie das?

Mitnichten. Richtig ist, dass das Gedenken an die beiden Revolutionäre eine lange Tradition hat. Ihre Ideen, ihr Kampf gegen den deutschen Militarismus und für eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind heute so aktuell wie damals. Bei der Demonstration geht es nicht nur um das Erinnern an zwei bedeutende Charaktere der Arbeiterbewegung. Hier versammeln sich Zehntausende Menschen, die nicht nur täglich gegen Faschismus und Krieg kämpfen, sondern auch für eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft.

Was kann die Linke in Zeiten mit immer mehr Kriegen und einer erstarkenden extremen Rechten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lernen?

Wie zu Zeiten von Karl und Rosa drängt die deutsche Staatsgewalt nach einer Ausweitung ihres Einflussgebietes und der Märkte für ihre Banken und Konzerne. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung zieht die Bundeswehr in ihren derzeit größten Kriegseinsatz. Auch die Möglichkeit, durch die Zuspitzung der Konflikte der NATO mit Russland einen Flächenbrand auszulösen, wird billigend in Kauf genommen. Liebknecht und Luxemburg hätten deutlich gemacht, dass hinter der Kriegstreiberei nackte Kapitalinteressen stehen. Wer Terror und Fluchtursachen bekämpfen will, der muss sich gegen die Kriege der NATO-Staaten wenden. Und wer Kriege verhindern will, der muss diejenigen bekämpfen, die ein Interesse an ihnen haben.

Für die SDAJ nimmt Lena Kreymann an der Abschluss­podiumsdiskussion auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, die unter dem Motto »Kröten schlucken oder Zähne zeigen: Ist die Linke noch zu retten?« steht. Vor dem Hintergrund rechter Massenmobilisierungen wie etwa Pegida: Wie lautet Ihre Antwort auf diese Fragestellung?

Immer größeren Teilen der Bevölkerung erscheinen rechte Kräfte als vermeintliche Systemalternative, weil sie vorgeben, gegen Sozialabbau zu kämpfen. Eine Linke, die dem etwas entgegenhalten will, muss Zähne zeigen und eine revolutionäre Perspektive in ihren täglichen Kampf integrieren. Sie muss sich stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen. Gegen rassistische und faschistische Tendenzen hilft langfristig weder »Feuerwehrpolitik« noch Moralisieren.

Antifaschismus wird von großen Teilen der Linken als Hilfe für eine ausgegrenzte Minderheit verstanden. Das unterscheidet sich oft kaum von Merkels Durchhalteparolen. Erfolgreicher Antifaschismus orientiert sich hingegen an Klassenfragen und macht deutlich, weshalb die Parolen der Rechten gegen die eigenen Interessen gerichtet sind. Unser Ansatz ist es, dort, wo die Menschen leben und arbeiten, Probleme auf den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zurückzuführen und gemeinsam Widerstand zu organisieren.

Und wie ist dem EU-weiten Erstarken der Rechten beizukommen?

Noch in der Lissabon-Agenda wurde »ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt« versprochen. Das bleiben fromme Wünsche, denn der EU sind Privatisierung, Sozialabbau und Lohnkürzungen in die DNA geschrieben.

Der Rassismus in Europa findet seine Grundlage auch in der extremen Ungleichheit zwischen den Angehörigen der Arbeiterklasse in der Peripherie und denen in den Zentren des Imperialismus. Die EU hat nicht erst in Fragen der Flüchtlingspolitik gezeigt, dass sie Rassismus verstärkt, statt ihn einzudämmen. Gegen die Rechtsentwicklung in Europa insgesamt hilft es deshalb auch nicht, wenn sich Linke einen »Neustart der EU« wünschen. Wir stehen für ein Europa im Interesse der Werktätigen und für solidarische Beziehungen zwischen den Völkern. Das geht aber nicht mit, sondern nur gegen die EU, das müssen wir schon »selber tun«.

Hier noch mal der Link: http://www.jungewelt.de/2015/12-28/006.php

Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

Einblicke in das System Zeitarbeit.

„ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag, andere benutzen für jeden Antrag denselben Text. Daran sieht man, dass es hier nur darum geht, abzukassieren und sich auf dem Rücken der Lohnsklaven reich zu verdienen. Das Prinzip ist einfach. Wer drei Monate Gelder bekommt, der muss auch drei Monate danach weiter beschäftigt werden. Die sogenannte Nachbeschäftigungsfrist entspricht also der Förderdauer. Die meisten Menschen bekommen befristete Verträge über 6 oder 12 Monate. Warum ZAF dafür überhaupt Fördergelder erhalten ist uns allen ein Rätsel. Wenn diese Frist abgelaufen ist, schmeißen sie die Leute raus und stellen für denselben Arbeitsplatz neue ein. Denn jetzt können wieder Zuschüsse beantragt werden. Wieder raus nach der Frist und wieder neu einstellen. Davon profitiert in großem Stil die Quote der BA. So wird jedesmal eine erfolgreich besetzte Stelle generiert. Einige Beispiele aus der Praxis, wie Vermittlungshemmnisse begründet werden: „Die Einarbeitung geht über das übliche Maß hinaus“; „kennt die Maschinen nicht“; „kennt das System“ oder „bestimmte Programme nicht“; „kann kein Deutsch“; „muss an die Höhentauglichkeit herangeführt werden“; „muss Schulungen machen“ usw. Wenn man dann die eingestellten Menschen kontaktiert und nachfragt, sind diese entsetzt. Die Einarbeitung ist dann nur Stunden oder zwei Tage, mit Maschinen wird gar nicht gearbeitet, der Beruf im Fragebogen ist falsch, kein Einsatz als Lagerarbeiter, sondern als Industriemechaniker – und trotzdem nur die Bezahlung eines Lagerarbeiters. Auch beendet ein Zuschuss keine Höhentauglichkeit. Bei Callcenter-Mitarbeitern steht sogar als Begründung: „Er/sie hätte wenig Erfahrung im Umgang mit einem Telefon“. Bei jungen Menschen, die gerade ausgelernt haben, kann die Begründung heißen: „Keine Berufserfahrung“. Gerade ausgelernt und schon rein in die Zeitarbeit.

Ganz übel wird es, wenn die Leute im Jobcenter gemeldet sind. Im SGB II steht ja der Erpressungssatz, dass jede Tätigkeit zumutbar ist – ein gefundenes Fressen für die Leihfirmen. Da muss eben ein Ingenieur in der Küche als Spüler arbeiten, sonst wird seine Existenz gefährdet (Sanktionen). Tausende Facharbeiter werden in Deutschland als Helfer verheizt und Ingenieure als Facharbeiter eingestellt. Die bekommen 10,61 €, damit sie später als Rentner arm sind. Dafür erlerne ich einen Beruf oder studiere. Die Bundesagentur für Arbeit trägt somit bewusst zu einem Fachkräftemangel bei, den wir gar nicht haben.“

altonabloggt

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Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: „Das Geschäft mit der Leiharbeit

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag…

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