~ Gedanken über die Welt ~

Beiträge mit Schlagwort ‘Wolfgang Schäuble’

Auch der Spiegel macht Schäuble-Wahlkampf gegen Griechenland

Herr Schäuble ist wirklich das größte Hindernis für ein soziales und solidarisches Europa! Weil er jegliche Aussicht auf Fortschritt blockiert! 😞😖

Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern. Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

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Perfiderweise warf Wolfgang Schäuble am 1. Juni 2107 Alexis Tsipras vor, die griechischen Reeder nicht zu angemessen zu besteuern.Er überholt den Griechen von links: Er wirft ihm vor, durch die Umsetzung der Reformen die Ärmsten zu belasten (Quelle). Wenn es eine Person gibt, die den größten Anteil an der Dauererpressung der Regierung Tsipras hat, dann ist es Wolfgang Schäuble. Das EU-Establishment mit dem deutschen Finanzminister an der Spitze zwingt die Griech*innen, ein Verarmungs- und Entrechtungsgesetz nach dem anderen zu verabschieden. Am Schluss dem Erpressten noch vorzuwerfen, dass er sich unterworfen hat – zynischer als Wolfgang Schäuble geht es nicht.

Einen Tag vorher meldete die Rickmers Holding Reederei (114 Schiffe) Insolvenz an. Mit den deutschen Reedern geht es schon länger bergab. Die griechischen Reeder reagierten sofort mit einer Presseerklärung, in der sie Schäuble vorrechneten, dass deutsche Reeder wesentlich geringer besteuert werden als griechische. Außerdem werfen sie ihm vor, Wahlkampf auf Kosten…

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Sahra Wagenknecht über die Aufgaben und Möglichkeiten für die Europäische Linke

Sahra Wagenknecht auf der 21. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am 9. Januar 2016:

So, wie der Euro konstruiert wurde, war er bewusst konstruiert, Lohndumping in Euro-Europa zu befördern. Das war der Hintergrund und war kein Zufall und kein Nebenprodukt. Und das bedeutet aber natürlich für Europa:

Wir haben nicht nur deshalb neoliberale Politik in Europa, weil wir neoliberale Regierungen haben, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass wir auch deshalb neoliberale Politik haben, weil wir neoliberale Verträge und neoliberale Institutionen etabliert haben, die jetzt auch Regierungen, die eigentlich was anderes wollen, Vorschriften machen können und davon auch reichlich Gebrauch machen. Wir haben es doch alle in Griechenland erlebt. Also, in Griechenland ist ja nun der Beweis erbracht worden, dass man heutzutage für Staatsstreiche keine Panzer mehr braucht, sondern dass es reicht, wenn man Mario Draghi an seiner Seite hat und die Banken. So kann man im Grunde eine Regierung, wie zuletzt die eigentlich linke SYRIZA-Regierung in Griechenland, wirklich völlig auflaufen lassen.

Und das heißt natürlich auch, und ich finde, darüber müssen wir als Linke diskutieren, wenn wir über die Aufgaben von Linken in Europa und Deutschland diskutieren: Es gibt ohne einen Plan B in Europa derzeit keine linke Politik. Und die Probleme Griechenlands würden sich genauso in Spanien, in Portugal oder in anderen Ländern stellen, weil die Institutionen so geschaffen wurden, um diesen Regierungen alle Möglichkeiten zu nehmen.“

Greek drama in review – on the Rubin Report

~ New post and actual thoughts from the former greek #Finance Minister Yanis #Varoufakis. He and Dave #Rubin talk about #Greece’s #Financial #Crisis on „The #Rubin #Report“ (Full #Interview) ~

Yanis Varoufakis

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Weihnachtsmoral: Schäuble gegen Tsipras

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schäubleDas Handelsblatt erweckt den Anschein, dass Tsipras gegen der Rest von Europa steht. Zum Glück ist dem schon lange nicht mehr so. Viele europäische Politiker sind Tsipras bezüglch seiner „Weihnachtsgeschenke“ zur Seite gesprungen. Am deutlichsten wird die Veränderung durch die Reaktion der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments (siehe Bericht). Teile des Handelsblatt-Artikels sind trotzdem informativ, weil er die Konfrontation zwischen Schäuble und Tsipras beschreibt: „Am Freitag bildeten sich lange Schlangen vor vielen Athener Bankfilialen. Wie schon tags zuvor, trotzten Rentnerinnen und Rentner dem schneidend kalten Nordwind, um ihr Weihnachtsgeld abzuholen. Rund 1,6 Millionen Pensionären, die weniger als 850 Euro im Monat beziehen, hat die Regierung jetzt eine Einmalzahlung von 300 bis 830 Euro zugesprochen. 619 Millionen Euro lässt sich Premier Alexis Tsipras die Weihnachtsgratifikation kosten. Finanziert wird sie aus dem Primärüberschuss im Haushalt, der infolge massiver Steuererhöhungen um rund eine Milliarde höher ausfiel als angesetzt…
Alexis-Tsipras

„Jene, denen…

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