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Kriegsbündnis EU: In der Europäischen Union stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation mit Russland – Beitrag in der „jungen Welt“ vom 31. März

Politik, Gesellschaft, Umwelt, etc..jpgJeder Krieg hat seine Treiber. Die des Jahres 2018 haben Namen: Theresa May und die beiden Donalds: Trump und Tusk. In einer Art, die langsam an die Julikrise des Jahres 1914 erinnert, stellen sie den Bunsenbrenner unter das, was man bisher als »Kalten Krieg 2.0« bezeichnet und womit man sich immer auch ein bisschen in die Tasche gelogen hat: War alles nicht schön damals, aber es ist letztlich gut gegangen. Wird es schon auch diesmal…

Oder auch nicht. Da zettelt May wegen unbewiesener Vorwürfe eine beispiellose diplomatische Eskalation an – ähnlich wie damals die absteigende Großmacht Österreich-Ungarn. Einstweilen herrscht fröhliches Diplomatenausweisen. Wer feuert mehr? Zuletzt Russland 60 US-Vertreter und vier aus Deutschland. Die EU lässt sich auf eine »bedingungslose Solidarität« mit der Hasardeurin von der Themse ein und vergisst ihre eigenen Regeln.

Wie der EU-Blogger Eric Bonse (LostInEU) am Donnerstag analysierte, verstieß das Verfahren, nach dem inzwischen 18 der 28 Mitgliedsstaaten sich dem Ausweisungsbündnis angeschlossen haben, gegen sämtliche Regeln, die sich die EU für ihre »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« gegeben hat: Der für eine Entspannung gegenüber Russland eintretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde übergangen, statt dessen setzte sich Ratspräsident Tusk an die Spitze der Eskalierer. Den für eine strategische Entscheidung dieser Art vorgesehenen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten hat es nicht gegeben; statt dessen handelte eine »Koalition der Willigen«, die diejenigen, die die Eskalation nicht von Anfang an mitmachen wollten, unter Druck setzt, im Rahmen der »Geschlossenheit« einer Hammelherde Gefolgschaft zu beweisen.

Die EU kalkuliert womöglich, London die eigene Unentbehrlichkeit gerade für britische Interessen deutlich zu machen und ein neues Argument zu gewinnen, den »Brexit« vielleicht doch noch zu vermeiden. Das macht die Sache nicht besser, sondern eher noch schlimmer. Denn es zeigt sich: Die EU ist gegründet worden, um ruinöse Kriege unter den kapitalistischen Staaten Europas zu vermeiden. Aber eben auch, um ihre Potentiale gegen den strategischen Hauptgegner zu bündeln. Und um in einer Welt, in der sie abzusteigen droht, zu zeigen, dass mit ihr zu rechnen sei, eskaliert sie mit.

Und betätigt sich als Aufrüstungsallianz: Verkehrskommissarin Violeta Bulc kündigte an, bei künftigen Investitionen in Transportinfrastruktur die Bedürfnisse schneller Truppenverlegungen zu berücksichtigen. Denn einstweilen hat der »Westblock« im ehemaligen »Ostblock« ein nicht zu unterschätzendes Problem: Seine Panzer sind zu schwer für die dortigen Brücken und zu sperrig für die meisten Unterführungen. Die waren auf die leichteren Panzer des Warschauer Pakts ausgelegt. Wenn sie im Fall eines westlichen Angriffs unter den 60 Tonnen der »Abrams« oder »Leopard« zusammengebrochen wären, hätte der angenommene Aggressor sich selbst geschädigt. Das Programm »Infrastruktur und Umwelt«, aus dem die EU den Straßen- und Eisenbahnbau in ihrem Osten bezuschusst, darf künftig gern in »Infrastruktur und Kriegsvorbereitung« umbenannt werden.

Gleichzeitig unterzeichnete Polen am Mittwoch mit den USA einen Vertrag über die Lieferung von insgesamt 208 »Patriot«-Raketen. Diese Systeme sind nicht zu verwechseln mit denen, die die USA schon ab diesem Sommer im pommerschen Redzikowo aufstellen wollen und die nach geringen Umrüstungen offensive Marschflugkörper verschießen können. Russland betrachtet dies als strategische Destabilisierung. Dass die »Patriots« nicht vor 2022 geliefert werden sollen, ist dabei kein Trost…

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Hier geht es zum Original-Artikel der jW: https://www.jungewelt.de/m/artikel/329975.kriegsbündnis-eu.html

 

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