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Granaten auf Kinder

Gaza: Erneut Schule des UN-Hilfswerks UNRWA bombardiert – mindestens 20 Tote. Wachsende Kritik an Aggression auch in Israel

Ungeachtet internationaler Proteste und auch im eigenen Land wachsender Kritik hat Israel am Mittwoch die Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Im Flüchtlingslager Dschabalia wurde erneut eine Schule des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (­UNRWA) von Granaten getroffen. Angaben von Ärzten zufolge wurden dabei 20 Menschen getötet. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl warf Israel daraufhin einen schweren Verstoß gegen internationales Recht vor. »In der vergangenen Nacht wurden Kinder getötet, die neben ihren Eltern auf dem Boden eines von den Vereinten Nationen zum Schutzraum erklärten Klassenzimmers geschlafen haben. Kinder, die im Schlaf getötet wurden – das ist ein Affront gegen alle von uns, das ist ein Grund für universelle Scham.«

Insgesamt starben seit Beginn der israelischen Militäroffensive am 8. Juli bislang fast 1300 Menschen, etwa 7200 wurden verletzt. Als Reaktion darauf haben Chile und Peru ihre Botschafter aus Israel zu Konsultationen zurückgerufen. Auch auf dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses MERCOSUR in Caracas war die Lage Thema. Vier der fünf Staatschefs der Mitgliedsländer verabschiedeten am Dienstag (Ortszeit) eine gemeinsame Erklärung, in der sie den »unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee« energisch verurteilen. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, ihre brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff, Uruguays Staatschef José Mujica und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro forderten die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck für eine dauerhafte Feuereinstellung auszuüben. Die Unterschrift von Paraguays Präsident Horacio Cartes fehlt.

Inzwischen wächst auch in Israel die Kritik an der Aggression. Tal Niv, Chef der englischsprachigen Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz, kommentierte im Onlineportal seines Blattes: »Hamas gefährdet Israels Existenz nicht. Sehr wohl tut dies aber die Rückkehr zu einer Politik und ihre Verewigung, die Israel und Gaza zu diesem Juli 2014 geführt haben.« Die wichtigste Lehre sei, daß Israel ohne ein Abkommen mit den Palästinensern unter Einschluß der Hamas und ohne eine Vision für deren wirtschaftliche Wiedergeburt zu einer »Quasidemokratie« werde, »die durch ihr Schwert lebt«.

Im gleichen Medium kommentierte Aejal Gross am Mittwoch den am Vorabend erlassenen sechsmonatigen Sitzungsausschluß der Knesset-Abgeordneten Hanin Soabi. Noch am Montag hatte Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein seine Ermittlungen gegen die Parlamentarierin eingestellt. Mit ihrer Aussage in einem Interview, die Entführer der drei israelischen Jugendlichen, die im Juni ermordet worden waren, seien »keine Terroristen« gewesen, habe Soabi keine Gesetze verletzt, da sie im gleichen Atemzug auch ihre Ablehnung der Entführung zum Ausdruck gebracht habe. Die Ethikkommission der Knesset kam ihrerseits zu dem Schluß, Soabi habe sich nicht für das »Wohl des Staates« eingesetzt und damit die Regeln des Parlaments verletzt. Gross kommentierte, es gebe in kontroversen Angelegenheiten nicht nur eine Sicht, was das Wohl des Staates sei: »Wer anderen das Recht auf eine abweichende Meinung abspricht, pflastert den Weg zu Faschismus und Tyrannei.«

 

Quelle: © junge Welt

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